Gemeinderatswahl 2024

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Haushaltsrede am 14.12.2023

Die deutschen Schülerinnen und Schüler haben im internationalen Leistungsvergleich PISA im Jahr 2022 das bisher schlechteste Ergebnis erzielt! Die Ursachen sind vielfältig: Coronajahre, Lehrermangel, heterogene Schülerschaft, bildungsfernes Elternhaus und vieles mehr! Diese Ursachen und die schlechten Ergebnisse liegen nicht in der Verantwortung der Kommune. Was allerdings in der Verantwortung der Kommune liegt, ist, äußere Bedingungen für gelingendes Lernen bereitzustellen. Und das hat Blumberg in den letzten Jahren gemacht, gut gemacht, indem größte Summen in den ersten Bauabschnitt des Schulcampus investiert wurden. Und auch im Plan für das Jahr 2024, den wir heute verabschieden werden, nehmen Investitionen in die Bildung von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen den größten Raum ein. Bei den geplanten Investitionen von erneut über 10 Millionen Euro tragen über 7 Millionen das Siegel „ Investitionen in die Bildung“. Über 6 Millionen gehen in die Fertigstellung des neuen Schulgebäudes, für den zweiten Bauabschnitt sollen die Planungen konkret beginnen.

Auch die Grundschulen in den Ortsteilen werden mit digitalen Tafeln ausgestattet.

Bildung beginnt jedoch nicht mit dem Schulalter, frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten sind heute mehr denn je Voraussetzung für einen gelingenden Schuleinstieg. Deshalb investieren wir im kommenden Jahr in die Umbauten der Räume der Ganztagesbetreuung der Grundschule in Plätze für die Erweiterung des Sophie-Scholl-Kindergartens, damit Blumberg dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gerecht wird und jedes Kind die Möglichkeit hat, zeitnah einen Kindergartenplatz zu erhalten.

Wir beginnen mit der Planung eines neuen Kindergartengebäudes, investieren aber gleichzeitig in die bestehenden Einrichtungen.

Ein Bildungsangebot für jeden Blumberger jeden Alters, für Kleinkinder, Kinder, Jugendliche, aber auch für Erwachsene. Dafür steht die Blumberger Stadtbibliothek. Wir beginnen im kommenden Jahr mit der Modernisierung und Digitalisierung der aus Blumberg nicht wegzudenkenen Bildungseinrichtung und freuen uns auf die Fertigstellung der „open library“ im Jahr 2025, einer Bücherei, die jeden Tag unabhängig von vorgegebenen Öffnungszeiten besucht werden kann.

Mit all den genannten Investitionen schaffen wir die Voraussetzung, dass Bildung in Blumberg überhaupt erst gelingen kann.

Diese unabdingbaren Mittel für die Bildung machen uns jedoch nicht blind für die anderen wichtigen Aufgaben, um städtische Infrastruktur zu erhalten und zu sanieren. Ich nenne stellvertretend die Investitionen in die Ortsteilhallen.

Eine moderne, digitale Verwaltung und die immensen Kosten, die dabei anfallen, sind keine Bonbons für unsere Verwaltungsmitarbeiter, sondern kommen am Ende allen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Auch in diesem Bereich investieren wir.

„ Muss nicht sein, aber toll, dass wir das haben“ Mit sehr überschaubarem finanziellen Aufwand können wieder Blumberger on Ice gehen und auch im kommenden Jahre feiern wir das Street-Art-Festival. Ja, auch das gehört zum Leben in Blumberg dazu und erhöht die Lebensqualität in Blumberg.

Diese geplanten Investitionen, in erster Linie die Investitionen in den Schulcampus, sind nicht aus den laufenden Einnahmen zu bezahlen. Aber, und das ist bei uns anders als im Land und im Bund, müssen dafür im kommenden Jahr keine Kredite aufgenommen werden. Wir haben das Geld. Wir haben noch liquide Mittel, wir haben Rücklagen, aus welchen ein Teil der Investitionen finanziert werden kann. Die Rücklagen schrumpfen um ca 5 Millionen Euro, das Geld auf der hohen Kante wird weniger. Auf der anderen Seite entsteht jedoch ein Schulcampus, in welchem die Kinder und Jugendlichen viele Jahre lang die besten Voraussetzungen für das Lernen haben. Dafür schaffen wir Kindergartenplätze und eine moderne, auf Höhe der Zeit stehende Stadtbibliothek. Das rechtfertigt die Mittelentnahme aus unserem Sparbuch.

Wir hoffen, dass die geplanten Maßnahmen im kommenden Haushaltsjahr zügig umgesetzt werden können und, als Voraussetzung dafür, dass sich die Personalsituation positiv entwickelt und wir Ende 2024 sagen können: Der Plan war gut, die Umsetzung war gut, die Kosten blieben im veranschlagten Rahmen.

Die Freie Liste stimmt dem Haushaltsplan 2024 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zu.

Hannes Jettkandt

Fraktionssprecher

Haushaltsrede am 15.12.2022

Wir verabschieden heute einen Haushaltsplan, der, wie in den vergangenen Jahren, wieder ein ordentliches Ergebnis im Ergebnishaushalt von  minus 1,1 Millionen Euro prognostiziert. Wir alle sind uns bewusst, dass auch dieser Haushaltsplan nur ein Plan ist, eine Idee oder eine Vorstellung, wie wir das kommende Jahr angehen wollen. Ein Plan, der, mehr denn je, von Unsicherheiten und Unwägbarkeiten geprägt ist. Die Unterhaltskosten für unsere Gebäude, vor allen Dingen wegen der Energiekosten, wurden im Vergleich zu den Vorjahren verdoppelt, Lieferschwierigkeiten und Unsicherheiten bei den Baukosten und der erwarteten Höhe der Steuerzuweisungen lassen erwarten, dass der Plan wahrscheinlich über einen Nachtragshaushalt wieder angepasst und aktualisiert werden muss.

Die Stadt Blumberg plant Investitionen von ca 12 Millionen Euro. Große Brocken sind fast eine halbe Million für die Erweiterung des Gartens der Erinnerung auf unserem Friedhof, um dem zunehmenden Wunsch nach dieser Bestattungsform nachkommen zu können. Nur ein Teil dieser Investition kann über die Friedhofsgebühren gedeckt werden.  Wir investieren in die Ortsteile für Sanierungen von Gemeinschaftshäusern und Neubestuhlungen auch in Höhe einer halben Million.

Von den 12 Millionen Investitionsvolumen fließen mehr als 9 Millionen in die Bildungseinrichtungen Blumbergs, in die Schulen. Wiederum 0,5 Millionen gehen in die digitale Ausstattung, die Ortsteilschulen erhalten auch digitale Tafeln für die Möglichkeit eines zeitgemäßen Unterrichts. 8,6 Millionen sind für den 1. Bauabschnitt des Schulcampus vorgesehen. Das ist viel Geld, sehr viel Geld.  Das kann aus den Überschüssen aus den laufenden Einnahmen und Ausgaben nicht bezahlt werden. Deshalb greifen wir ein weiteres Mal ins Sparbuch und reduzieren unsere liquiden Mittel, unsere Rücklagen, um 11 Millionen Euro. Für die Fertigstellung des Schulcampus werden wir in den kommenden Jahren Kredite aufnehmen müssen, deren Rückzahlung unseren Handlungsspielraum dann einschränken wird. Aber das sind Investitionen in die Zukunft, Investitionen in gute Ausbildungsvoraussetzungen für unsere Kinder und Jugendlichen.

Es geht um Bildung.

Es geht um Bildung!

Investitionen in eine weitere, sehr wichtige Blumberger Bildungseinrichtung sind im Haushaltsplan 23 nicht enthalten.

Es geht um die Bildungseinrichtung Stadtbibliothek.

Vor ca 30 Jahren aus einem Kellerzimmer in der Scheffelschule in moderne, bestens gelegene Räumlichkeiten in der Tevesstraße umgezogen, stellte dies einen Meilenstein dar, mehr Geld für die Bildung für alle Bevölkerungsschichten Blumbergs, vom Kleinkind bis ins hohe Alter, in die Hand zu nehmen.

30 Jahre sind eine lange Zeit. Wir haben uns in dieser Zeit mit Investitionen in diese Bildungseinrichtung zurückgehalten. Wie in anderen Bereichen auch, stehen nach solch vielen Jahren größere Investitionen an.

Bibliotheken, die ausschließlich Bücher verleihen, sind Auslaufmodelle und nicht mehr so gefragt wie vor Jahren. Auf Bibliotheken als städtische Bildungseinrichtungen kommen heute auch andere, vielfältige Aufgaben zu. Wir sollten uns diesen Aufgaben stellen, Das auch im Bewusstsein, dass Blumberg erst kürzlich als „familienfreundliche Kommune Plus“ vom Land ausgezeichnet wurde.

Deshalb stellt die Freie Liste den Antrag, im kommenden Jahr sehr ausführlich, auch unter Zuhilfenahme externer Fachleute, ein Konzept für eine moderne, auf Höhe der Zeit stehende, Stadtbibliothek in Blumberg zu entwickeln.

Auf Grundlage dieses inhaltlichen Konzeptes müssen notwendige Investitionen zur Umsetzung dieses Konzeptes veranschlagt und im Haushaltsjahr 2024 umgesetzt werden.

Auch hier geht es um Bildung, um ein Bildungsangebot für alle Blumbergerinnen und Blumberger.

Die FL bedankt sich bei der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit im Jahr 2022. Vor allen Dingen danken wir unserem Stadtkämmerer Jürgen Fischer für die Aufstellung des Haushalts 2023 und die beste Arbeit als Finanzchef in den letzten Jahren. Wir wünschen ihm bei seiner neuen Arbeitsstelle in Tuttlingen alles Gute und viel Erfolg.

Die FL stimmt dem Haushaltsplan 23 und den Plänen der Eigenbetriebe zu.

Hannes Jettkandt

Fraktionssprecher

Haushaltsrede am 16.12.2021

In Anlehnung an die Silvesterlieblingssendung: „Same procedure as – not every – but last year!“

Noch einmal eine negative Bilanz im Ergebnishaushalt, wie im letzten Jahr, von ca 1,3 Mio Euro.

Noch einmal eine Rücklagenentnahme von 5,5 Mio Euro bei geplanten Investitionen von ca 10 Mio Euro.

Eine Rücklagenentnahme in dieser Höhe wird in den kommenden Jahren nicht mehr möglich sein, da die Liquiditätsreserve in der notwendigen Höhe nicht mehr vorhanden sein wird. Blumbergs größtes und absolut notwendiges Bauvorhaben, der erste und zweite Bauabschnitt des Schulcampusmit mit bis zum Abschluss 2025 wahrscheinlichen Kosten von knapp 30 Mio Euro machen in den Folgejahren eine Kreditaufnahme notwendig. Prognostiziert sind in den kommenden Jahren 14 Mio Euro.  Dieses Geld ist sehr gut angelegt, investieren wir doch in Schulbauten, die einen optimalen Unterricht und eine optimale Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen ermöglichen.

Noch einmal: 1,3 Mio negative Bilanz im Ergebnishaushalt! Und das, obwohl die Verwaltung schon im Vorfeld alle Register gezogen hat, die Ausgaben in vielen Bereichen zu beschneiden. Ausgaben für Vorhaben, die nicht unbedingt notwendig waren, wurden schon gar nicht in den Haushaltsplan aufgenommen. Trotzdem: Absolut notwendige Investitionen bspw. In die IT-Ausstattung der Schulen  und in die Infrastruktur in den Kitas sind auch im kommenden Haushaltsjahr eingeplant. Wir werden diese sparsame Marschrichtung in den kommenden Jahren beibehalten, gar intensivieren müssen, denn die Kredittilgung und die erhöhten Abschreibungen werden die kommenden Haushalte massiv belasten. Nur absolut Notwendiges wird realisiert werden können. Wir sind uns aber bewusst, dass weitere notwendige, kostenintensive Vorhaben mittelfristig realisiert werden müssen. Die Hallen in Riedöschingen und Riedböhringen, städtische Maßnahmen im Rahmen des Stadtentwicklungsprogramms, die Sanierung des Stadions stehen schon lange auf der Agenda und warten auf Umsetzung.

Same procedure as every year? „Same procedure“, das waren immer mehr oder weniger große Streichungen und Kürzungen von Ausgaben durch den Gemeinderat, die als nicht zwingend notwendig erachtet wurden.

Haushaltsberatungen 22: Other procedure as every year! Trotz der alles andere als erfreulichen Finanzlage sah der Gemeinderat die Notwendigkeit, eine weitere kostenintensive Personalstelle in den Stellenplan aufzunehmen. Die Stelle eines gemeindlichen Vollzugsbediensteten. Schon vor zwei Jahren wurde beantragt, diese Stelle einzurichten. Aufgrund der Finanzlage der Stadt nahm der Gemeinderat jedoch Abstand davon. Heute ist die Finanzlage der Stadt sicherlich nicht besser geworden. Das Gegenteil ist der Fall.

Trotzdem! Die letzten Jahre haben allen, die mit offenen Augen durch Blumberg gingen, deutlich vor Augen geführt, dass unsere Stadt die Präsenz der Ortspolizeibehörde auf den Straßen dringend erforderlich macht. Gerne hätten wir auf diese Stelle verzichtet, aber wie so oft: Ein kleine Minderheit in Blumberg, die mitten im Stadtbereich für wilde Müllablagerungen sorgt, eine kleine Minderheit, die ihren Lebensmittelverpackungen achtlos wegwirft, eine kleine Minderheit, die die Hinterlassenschaften ihres vierbeinigen Freundes nicht entsorgen will, eine kleine Minderheit, die parkt, wie sie will, eine kleine Minderheit, die die abendliche Ruhe stört – ich könnte diese Aufzahlung lange weiterführen – sorgt dafür, dass Ordnungskräfte auch in Blumberg auf den Straßen Präsenz zeigen müssen. Auch die notwendige Kontrolle der Einhaltung der Corona-Verordnungen wird zum Aufgabenbereich des Vollzugsbediensteten zählen.

Wir hoffen sehr, dass die Stelle bald besetzt werden kann und die augenscheinlichen Missstände angegangen werden können.

Eine weitere Stelle, die zwar vorhanden, jedoch nicht besetzt war, konnte in den letzten Monaten des laufenden Jahres wieder besetzt werden. Wir konnten die Stelle des Jugendreferenten wieder besetzen, sehr gut besetzen. Dass diese Investitionen in die offene Jugendarbeit mit entsprechenden Räumlichkeiten auch dringend notwendig waren, wurde nicht zuletzt durch die Pandemie offensichtlich.

Die Freie Liste bedankt sich bei allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die im ablaufenden Jahr geleistete Arbeit! Die Pandemie stellte alle wieder vor zusätzliche Aufgaben, vorausschauendes Planen und Durchsetzen und Erklären von nicht immer auf einhellige Zustimmung treffende Maßnahmen wurde bestens geleistet. Herzlichen Dank.

Wir bedanken uns bei den anderen Fraktionen im Gemeinderat für die konstruktive, selbstredend auch kontroverse Ratsarbeit des vergangenen Jahres, auch unter erschwerten virtuellen Bedingungen.

Wir wünschen schöne Feiertage und hoffen, dass das kommende Jahr pandemisch nicht wieder nach dem Motto laufen wird: „Same procedure as last year!“

Die Freie Liste Blumberg stimmt dem Haushaltsplan 22, dem Investitionsplan und den Haushaltsplänen der Eigenbetriebe zu.

Hannes Jettkandt

Fraktionssprecher

Haushaltsrede am 10.12.2020

Die Fraktion „Freie Liste Blumberg“ stimmt dem Haushaltsplan, dem Investitionsplan und den Plänen für die Eigenbetriebe 2021 zu.

Die den Plänen zugrunde liegenden Zahlen sind allen Räten bekannt und müssen jetzt nicht wiederholt oder zusätzlich erläutert werden. Die Beschlüsse zum Haushalt 2021 wurden bis auf wenige Punkte einvernehmlich gefasst. Unser Dank gilt dem Team in der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltes, aber auch allen Bediensteten, die im vergangenen Jahr pandemiebedingt große Herausforderungen meistern mussten. Wir denken auch an die Umsetzung der Hygienemaßnahmen in allen Bereichen und das vorausschauende Handeln des Bürgermeisters und anderer Verantwortlicher, das mit Sicherheit auch belastend war, da notwendige Entscheidungen nicht immer auf ungeteilte Zustimmung trafen.

Wir haben ein schwieriges Haushaltsjahr 2020 hinter uns und wir werden ein mindestens genauso schwieriges Haushaltsjahr 2021 vor uns haben. Der Haushaltsplan weist im Ergebnishaushalt ein Minus von ca 1,2 Millionen Euro aus, die Liquiditätsreserve wird weiter abschmelzen.

Ich will lediglich auf einen Punkt eingehen, der für die Zukunft Blumbergs prägend sein wird. Im kommenden Jahr werden wir, nach mehr als siebenjährigen vorbereitenden Planungen, hoffentlich gemeinsam den Spatenstich für ein neues Grundschul-, SBZ- und Mensagebäude durchführen können. Darauf darf sich jeder freuen, wird damit doch eine neue Schulzeit in Blumberg eingeläutet. Bis ins Jahr 2023/24 werden alle Baumaßnahmen nebst Grundsanierung und Anbau der bestehenden Eichbergschule und weitere Umbaumaßnahmen in der Realschule abgeschlossen sein.

Baumaßnahmen machen jedoch noch keine neue, moderne Schule aus. Neustruktur der Unterrichtsräume macht Methodenvielfalt und als weiteren Baustein digitales Lernen leichter möglich. Parallel dazu wachsen die Schularten zusammen, das SBZ zieht in die Grundschule, die Schüler und Schülerinnen leben und lernen gemeinsam unter einem Dach.

Die Realschule und die Werkrealschule bilden einen neuen Schulverbund. Pädagogisch sinnvolle Weichenstellungen werden früher möglich, der Werkrealschulabschluss kann (hoffentlich) erhalten bleiben. All diese Maßnahmen gewährleisten eine gute schulische Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen. Wir denken, die Stadt Blumberg hat hier den richtigen Weg eingeschlagen.

Das alles ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Das kostet Geld, viel Geld. Gesamtinvestitionen von nahezu 28 Millionen Euro weisen den neuen Schulcampus als die Investition aus, die Blumberg in dieser Größenordnung noch nicht gesehen hat. Nach Abzug der möglichen Fördergelder bleiben wahrscheinlich immer noch ca 20 Millionen Euro, die geleistet werden müssen. Eine Riesensumme, die mit den Einnahmen, selbst wenn es in den kommenden Jahren konjunkturell wieder besser läuft, nicht bedient werden kann. Eine Neuverschuldung im Kernhaushalt wird notwendig. In der Finanzplanung für die Jahre 22 bis 24 sind Kreditaufnahmen von ca 17 Millionen Euro prognostiziert. Grob überschlagen bedeutet das, dass die Haushalte der kommenden Jahrzehnte, bei einer angenommenen Kreditlaufzeit von dreißig Jahren, mit mehr als einer halben Million Euro belastet werden. Und dabei sind Abschreibungen und Verzinsung nicht eingerechnet. Eine halbe Million, die jahrelang für Kredittilgung festgezurrt ist und nicht mehr für andere Ausgaben zur Verfügung steht. Das beeinflusst die Haushaltsplanungen massiv. Vieles, Liebgewonnenes, Sinnvolles, wird immer wieder einer Prüfung unterzogen werden müssen. Wir werden nach dem Motto handeln: Kleinvieh macht auch Mist! Vorhaben sind vielleicht um Jahre zu schieben, Freiwilligkeitsleistungen vielleicht zu reduzieren oder zu streichen. Aber notwendige Investitionen, ich denke hier an die anstehenden Hallensanierungen in den Ortsteilen, müssen zeitnah angegangen werden. Denn auch hier herrscht dringender Handlungsbedarf. Voraussetzung ist die „ManPower“ im Stadtbauamt.

Wir wissen alle, dass die Vorhaben in den kommenden Jahren hohe Anforderungen an unsere Mitarbeiter in der Stadtverwaltung stellen werden.

Wir wissen alle, dass die kommenden Jahre finanziell schwieriger werden.

Wir blicken aber auch optimistisch in die kommenden Jahre!

Ich will mit einem viel gescholtenen, häufig bewusst falsch interpretierten Zitat einer sehr bekannten Politikerin schließen: Wir schaffen das! Selbstverständlich, mit Freude und Elan, mit Weitblick.

Den Dank an die Verwaltung habe ich eingangs ausgesprochen. Herzlichen Dank an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der anderen Fraktionen für die fairen, sachlichen, manchmal auch kontroversen Diskussionen des ablaufenden Haushaltsjahres. Wir blicken gespannt ins Jahr 2021.

Hannes Jettkandt

Fraktionssprecher

Die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2020 waren geprägt durch zwei dominierende Punkte:

1. Ein Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung, der sehr wenig Spielraum für Änderungen zuließ
2. Ein Haushaltsentwurf, der gerade deshalb teilweise kontrovers diskutiert wurde

Zu a. Ein Haushaltsrahmen mit sehr wenig Spielraum

Die finanziellen Grundlagen wurden bei der Haushaltseinbringung am 21.11. durch Bürgermeister Keller und Kämmerer Jürgen Fischer ausführlich dargelegt, die ich im Einzelnen nicht wiederholen will. Schon zwei Wochen vorher traf sich der Gemeinderat zu einer Klausurtagung, bei welcher die Grundzüge des Haushaltes, der Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie der Investitionsplan, dargestellt und jedem Rat in digitaler Form vorlag. Deshalb können wir auch einen Pressekommentar nicht nachvollziehen, in welchem behauptet wird, der Rat gebe sein Königsrecht, den Haushalt, aus der Hand, weil zu wenig Beratungszeit zur Verfügung gestanden hätte. Dem ist nicht so. Die von der Verwaltung eingebrachten Änderungen nach der Klausur hielten sich in einem sehr überschaubaren Rahmen.

Auch nach geringfügigen Korrekturen während der Haushaltsberatungen weist der Ergebnishaushalt ein Minus von knapp über einer Million Euro aus. Der Finanzhaushalt plant mit einer Abnahme des Finanzierungsmittelbestandes, der liquiden Mittel, von 7 Millionen Euro, sodass am Ende des Jahres 2020 voraussichtlich noch ca 3 Millionen Euro in den Rücklagen zur Verfügung stehen werden. 9,5 Millionen Euro für Investitionen stehen im Plan für Projekte, die seit Jahren geplant und jetzt umgesetzt werden. Die großen, notwendigen Vorhaben werden also weiter vorangetrieben. 

Diese kurz dargelegten finanziellen Rahmenbedingungen ließen weitere Ausgaben nicht zu, mögliche Einsparungen wurden von der Verwaltung im Haushaltsentwurf schon eingeplant.

Bleibt die Frage: Wie finanzieren wir die kommenden Investitionen, wie erreichen wir einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt?

Ich komme zu b.

 Ein Haushaltsentwurf, der teilweise kontrovers diskutiert wurde

Die finanziellen Verhältnisse sind deutlich dargelegt. Im Haushalt 2020 stehen Verpflichtungsermächtigungen für 2021 in Höhe von 11 Millionen Euro, alleine dies übersteigt das Investitionsvolumen des kommenden Haushaltsjahres. Ende 2021 werden die liquiden Mittel auf die Mindestrücklage zurückgefallen sein.

Das kann der Rat auf einfachste Art und Weise verhindern. Wir können sagen:

Lassen wir das mit dem Schulcampus, mit dem Neubau der Eichbergschule, mit dem Ausbau der Kindergärten und der Kleinkindbetreuung, mit der Schulsozialarbeit und der Ganztagsbetreuung in den Schulen.

Lassen wir das mit den Straßensanierungen, mit dem Breitbandausbau in den noch zu versorgenden Ortsteilen.

Lassen wir das mit den Investitionen in die Hallen in Riedöschingen, Riedböhringen, mit der Innenstadtsanierung und mit dem Kauf von Bauland in Blumberg und den Ortsteilen.

Lassen wir das? Das kann ernstlich niemand lassen wollen!

Lassen wir das mit dem Kauf einer Drehleiter für unsere Feuerwehr! Aus der Sicht der Mehrheit unserer Fraktion ja, nicht aus der Sicht der Ratsmehrheit.

Lassen wir das mit der Sanierung des Steppacher Weges  und der Einstellung eines städtischen Ordnungsdienstes.

Ja, das lassen wir vorerst, selbst mit den Stimmen der antragstellenden CDU-Fraktion, die auch feststellen musste, dass dafür in den kommenden Jahren keine finanziellen Mittel  aufgebracht werden können!

Die Freie Liste hat in Anbetracht der voraussehbaren finanziellen Gegebenheiten im Vorfeld der Haushaltsberatungen bewusst keine kostenintensiven Anträge eingebracht.

Wenn wir die erstgenannten Punkte nicht lassen, dann ist im Haushaltsjahr 2021 eine Kreditaufnahme zur Finanzierung zumindest des größten Projektes, der Realisierung des Schulcampus, unumgänglich! Das schränkt in den Folgejahren die Handlungsfähigkeit der Kommune ein- auf der anderen Seite verbessern wir die Lebensqualität in Blumberg!

Aber auch hier gilt: Nicht alles, was wünschenswert ist, kann auch realisiert werden. Wir müssen Wege finden, die Kreditaufnahme so gering wir möglich zu halten.

Ein Baustein zur langfristigen Finanzierung des Haushaltes ist die Erhöhung von Steuern, die in der Hand der Kommune liegen. Wir erhöhen die Grundsteuern, die Gewerbesteuer und die Hundesteuer. Die letzten Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer fanden in den Jahren 2004/2005 statt. 15 Jahre lang wurden keine Steuern angepasst. Und nun passen wir in einer Höhe an, die nicht einmal dem Inflationsausgleich entspricht. Mit einem Mehrertrag von ca 250 000 Euro pro Jahr bewegen wir uns ungefähr bei einem Prozent der Einnahmen des Ergebnishaushaltes. Niemand kann davon ausgehen, dass mit diesem Mehrertrag ein großer Teil der Investitionen geleistet werden kann.

Aber: Die Erhöhungen stärken in allen kommenden Jahren die Haushalte und sorgen für einen genehmigungsfähigen Haushalt 2020. Jeder Blumberger ist von der Erhöhung betroffen, sei es als Grundstückseigentümer, als Mieter, als Gewerbetreibender! Manche treffen die Erhöhungen gar dreimal. Auf der anderen Seite profitieren auch alle von der Umsetzung der genannten Maßnahmen. Ich will hier besonders den Ausbau der Kleinkindbetreuung, des Ganztagesbereichs in den Schulen und der Schulsozialarbeit herausheben. Diese Angebote für die Blumberger führten neben tariflichen Lohnerhöhungen zum Anstieg der Personalkosten. Auch das muss geleistet und von allen mitgetragen werden.

Wer keine Steuererhöhungen will, muss sagen, welche Sanierungen, Investitionen, Neuanschaffungen, Ersatzbeschaffungen, Aufgaben nicht mehr geleistet werden sollen. Diese Vorschläge haben wir bei den Haushaltsberatungen vermisst. Nebenbei gesagt wurden Steueranpassungen aus den Reihen derjenigen, die diese heute ablehnen, vor kurzer Zeit selbst thematisiert.

Während der Haushaltsberatungen kam mir ein Gedicht Kurt Tucholskys in den Sinn, im Jahr 1927 geschrieben, das auch heute, auch für den Haushalt 2020 und die kommenden, passt.

Das Ideal

Ich zitiere die beiden letzten Strophen:

Aber, wie das so ist hinieden:

Manchmal scheints so, als sei es beschieden

Nur pöapö das irdische Glück.

Immer fehlt dir irgendein Stück.

Hast du Geld, dann hast du nicht Käten,

hast du die Frau, dann fehln dir Moneten-

hast du die Geisha, dann stört dich der Fächer:

bald fehlt uns der Wein, bald fehlt uns der Becher.

Etwas ist immer.

Tröste dich

Jedes Glück hat einen kleinen Stich.

Wir möchten so viel: Haben. Sein. Und gelten.

Dass einer alles hat:

Das ist selten.

Im Bewusstsein der immer gültigen Verse Tucholskys auch für den Haushalt der Stadt Blumberg stimmt die Freie Liste dem vorgelegten Haushaltsentwurf des Kernhaushalts, der Eigenbetriebe und dem Investitionsplan zu.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung im Haupt- und Bauamt, bei unserer Kämmerei für die Vorbereitung des Haushaltes und unserem Bürgermeister für die geleistete Arbeit im ablaufenden Kalenderjahr!

Unser Dank gilt auch allen Fraktionen für die sachliche, konstruktive, manchmal auch kontrovers gehaltene Ratsarbeit im vergangenen Jahr und wir wünschen uns dies auch für die bevorstehenden, bedeutenden Aufgaben.

Hannes Jettkandt

Fraktionssprecher

Die Freie Liste äußerte im Rahmen der Haushaltsrede im März diesen Jahres den Wunsch, den Haushalt für das kommende Jahr schon im Dezember verabschieden zu können. Und diesem Wunsch des Rates konnte entsprochen werden. Wir alle wissen, dass das kein Selbstläufer war, dass immense Arbeit notwendig war, den noch einmal revidierten Haushalt durch Aufgliederung in mehrere Teilhaushalte aufzustellen. Unser Dank dafür gilt zuerst unserem Stadtkämmerer Jürgen Fischer mit seinem Team. Die Vorarbeit hatte es in sich!

Aber nicht nur die Vorarbeit hatte es in sich, der ganze Haushalt 2019 hat es, das kann man mit Fug und Recht behaupten, in sich.

Das auch deshalb, weil es der letzte Haushalt ist, den der amtierende Gemeinderat verabschiedet. Dieser Haushalt bestimmt maßgeblich die Handlungen und Entscheidungen des neuen Gemeinderates ab Juli 2019! Der Haushalt hat es in sich, weil der nicht nur die Ausgaben für das gesamte Jahr und damit für den kommenden neu zu wählenden Gemeinderat vorsieht, sondern zusätzlich noch über Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von ca 7 Millionen Euro die Verwaltung ermächtigt und den kommenden Gemeinderat bindet, im Haushaltsjahr 2020 Projekte und Investitionen fortzuführen, die heute beschlossen werden. Gemeinderatsarbeit ist also immer als kontinuierlicher Prozess zu verstehen, die Projekte über Jahre vorbereitet, plant und abschließt. (Diese Sichtweise lebt die Freie Liste vor, denn alle jetzigen Ratsmitglieder der FL kandidieren wieder für die Gemeinderatswahl im kommenden Jahr.)

Wir beschließen für das kommende Jahr Investitionen in Höhe von ca 9 Millionen Euro, die über Jahre vorbereitet und geplant wurden. Dabei können über eine Million aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden. Ca 7 Millionen Investitionsausgaben müssen aus den liquiden Mitteln, dem Sparbuch unserer Stadt, entnommen werden. Und das bei weiterhin hohen Steuereinnahmen! In den Folgejahren ab 2020 wird das städtische Sparbuch auf die Mindestrücklage von 500 000 € zusammenschrumpfen, Investitionen werden durch Kredite finanziert werden müssen. Und das zu einem Zeitpunkt, wenn die momentan existenten Schulden der Stadt im Kernhaushalt gegen Null tendieren, die Kommune in diesem Kernbereich nahezu schuldenfrei werden könnte.

Die Frage drängt sich auf: Plant der Gemeinderat für die kommenden Jahre nicht zu große Investitionen, die den Handlungsspielraum in den Folgejahren, Jahrzehnten massiv einschränken werden?

Um diese Frage zu beantworten, werfen wir noch einmal einen Blick auf die investiven Vorhaben: Fast vier Millionen Euro sind momentan aus dem Kernhaushalt für Grunderwerb von Wohnbaugebieten in Blumberg und Riedböhringen und für die Erweiterung des Gewerbegebietes auch in Riedböhringen vorgesehen. Das hat es in sich! Blumberg wächst! Eine wachsende Kommune braucht Infrastruktur, braucht Unternehmen, braucht Arbeitsplätze und braucht Flächen für Wohn- und Gewerbegebiete. Der Kauf dieser Flächen muss vorfinanziert werden. Die Erweiterung des Gewerbegebietes Riedböhringen ist Konsens, wo und vor allen Dingen wie viele Bauplätze in Blumberg, ob im Westen oder Osten der Stadt, bereitgestellt werden sollen, muss in den kommenden Monaten in einem gemeinsamen Diskussionsprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden. Die Erschließungskosten und durch die Bebauung entstehenden weiteren Baumaßnahmen müssen eine gewichtige Grundlage für die Entscheidung sein, resultieren daraus doch die Baulandpreise für die Käufer. Um diese Kosten im Rahmen halten zu können, ist nicht nur an die Ausweisung von Baugrundstücken für allein stehende Einfamilienhäuser zu denken. Doppelhaus- und Reihenhausbebauung reduzieren Baukosten. Man kann heute schon sagen: Interessante Diskussionen stehen uns bevor. Mindestens genauso wichtig wie Bauplätze für Einfamilienhäuser erachtet die Freie Liste, Investoren die Möglichkeit zu bieten, Geschosswohnungsbau in Blumberg zu realisieren. Nicht jeder kann und will sich bei den Baupreisen ein Häusle bauen, es mangelt heute schon in Blumberg an einem attraktiven Wohnungsangebot. Der entstehende Bau in der Vogtgasse, die Wohnungen in der Hauptstraße und angedachten auf dem Lauffenmühleareal können nur ein Anfang sein. Wir müssen unser Augenmerk darauf legen, welche Flächen in Blumberg zusätzlich für die Erstellung von Mehrgeschossbauten zur Verfügung gestellt werden können.

Die Investitionen in den Kauf von Bauland sind also dringend notwendig und erlauben keinen Aufschub! Wie sieht es mit den anderen Investitionen aus?

Auch die Ausgaben für die Feuerwehr haben es in sich. 800 000 Euro werden in die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges und den dringend notwendigen Bau des Feuerwehrgerätehauses in Achdorf investiert.

Grundlage jeder Kommune sind die Menschen, die hier leben, hier arbeiten, hier ihre Kinder großziehen und die sich hier wohlfühlen sollen.

Die Familien, die in Blumberg wohnen, brauchen die Möglichkeit, die noch nicht schulfähigen Kleinen in eine gute Betreuung geben zu können. Der Haushalt hat es in sich, denn eine weitere Million stellen wir für die Einrichtung von zwei weiteren U 3-Gruppen in den Haushalt ein. Auch diese Investition ist unaufschiebbar, der prognostizierte Bedarf an Kleinkindbetreuung ist hoch und wird aller Voraussicht nach noch ansteigen. Wie lange diese erneuten Investitionen ausreichen werden, kann noch nicht gesagt werden. In Zukunft werden jedoch noch weitere Investitionen nötig sein.

Auch diese Ausgaben haben es in sich, sie sind jedoch ebenso wie die zuvor genannten dringend notwendig, um den Familien einen attraktiven Wohnort bieten zu können.

Nahezu die Hälfte der Einwohnerschaft lebt nicht in der Kernstadt, sondern in den Stadtteilen. Die Gemeinschaftshäuser sind seit langem in die Jahre gekommen, der Investitionsstau muss abgearbeitet werden. Für das Vereinshaus in Achdorf stehen 240 000 Euro im Plan, die Gemeinschaftshäuser in Riedöschingen und Riedböhringen stehen in den kommenden Jahren auf der Agenda.

Auch das müssen wir angehen, ein Ortsteil ohne gute Gemeinschaftseinrichtung verliert an Lebensqualität und dann auch an Einwohnerschaft.

Bleiben noch die Investitionen in die Kernstadt! Schon seit Jahren ist die Sanierung und Umgestaltung der Tevesstraße Thema im Rat. Mit der Aufnahme der Stadt in das Landessanierungsprogramm erhalten sanierungswillige Bürgerinnen und Bürger Zuschüsse. Die Kommune muss jedoch mitmachen und selbst Sanierungsmaßnahmen umsetzen, damit die Stadtsanierung zu einem guten Ergebnis geführt werden kann. Dafür setzen wir 400 000 Euro ein.

Dass in den kommenden Jahren auch das Werner-Gerber-Stadion grundlegend saniert, dass Schul- und Vereinssport wieder akzeptable Bedingungen vorfinden und dass dieses Stadion flächenmäßig den zukünftigen Bedürfnissen angepasst werden muss, ist jedem Blumberger bewusst.

Wie in den vergangenen Jahren stehen weiterhin große Ausgaben für den Breitbandausbau im Plan.

Alle bisher genannten Maßnahmen sind unseres Erachtens notwendig und müssen jetzt angegangen werden.

Jetzt könnte ich schließen, wären da nicht noch 500 000 Euro Planungskosten für den Schulcampus im Haushalt eingestellt.

Ich wiederhole: eine halbe Million und das nur für Planung! Jahrelange intensive Diskussionen im Gemeinderat, mit den Schulen, mit den Eltern münden im kommenden Jahr in der Beauftragung von Architektenbüros für die konkrete Planung und Umsetzung des Schulzentrums. In der mittelfristigen Finanzplanung sind bis zu 20 Millionen für dieses in Blumberg noch nie da gewesene Megaprojekt vorgesehen. Auch diese Investitionen sind dringend erforderlich, die Grundschule, die Weiherdammschule und ein Gebäudeteil der Scheffelschule sind nicht mehr sanierbar. Der angesehene Schulstandort in Blumberg muss erhalten bleiben, damit es für Familien weiterhin attraktiv ist, in Blumberg zu leben. Wir müssen dieses Projekt über hohe Kredite finanzieren, die wieder beglichen werden wollen. Hier gilt für uns: Wir bauen keine Schlösser, wir planen keine Luftschlösser, wir bauen ein Schulzentrum, das die Option bietet, Ganztagesbetreuung und Unterricht synergetisch zusammenzuführen. Wir bauen für die Zukunft unserer Kinder! Aber auch das ist kein Wunschkonzert. Wenn wir im Sinne von „augmented reality“ diese Bauten in die „real reality“, die tatsächliche Finanzkraft unserer Gemeinde, einfügen, dann muss klar sein: Wir müssen so günstig und so gut wie möglich bauen. Wir realisieren Zweckbauten, über deren Ausgestaltung und Größe am Ende die Förderung durch das Land ein entscheidender Faktor sein wird. Selbst nach Abschluss der Arbeiten am Schulcampus in einem halben Jahrzehnt werden weitere Investitionen in die Schulen notwendig sein. Denn wer eine Schule baut, wird nie damit fertig sein! Schule ist immer auch ein Abbild der Gesellschaft! Die rasante digitale und technische Entwicklung macht vor Schule nicht halt! Wer weiß denn schon heute, wie unsere Gesellschaft und damit unsere Schulen in einem, in zwei oder drei Jahrzehnten aussehen werden?

Zurückkommend auf die eingangs gestellte Frage: Planen wir nicht groß, beschneiden wir unseren Investitionsspielraum im kommenden Jahrzehnt nicht zu sehr?

Natürlich werden die Mittel, die der Kommune für Investitionen zur Verfügung stehen, nicht mehr in dem heutigen Ausmaß generiert werden können.

Aber große Investitionen, die dringend erforderlich sind, müssen umgesetzt werden. Hier geht es einer Kommune nicht anders wie einer Familie. Kaum eine Familie ist in der Lage, ihr Einfamilienhaus aus dem Sparbuch zu bezahlen. Für solche Ausgaben nimmt man Kredite auf, die über Jahrzehnte zurückbezahlt werden. Der Stadt geht es nicht anders. Großprojekte sind nicht aus den laufenden Mitteln und dem Sparbuch zu finanzieren! Wir werden in den kommenden Jahren Kredite aufnehmen, die Zinsen werden die kommenden Haushalte ab 2020 belasten und neue Investitionen erschweren. Aber eine Sichtweise kommt dabei meist zu kurz: Wir haben mehr! Wir haben bessere Straßen, wir haben bessere Kleinkindbetreuung, wir haben bessere Schulen, wir haben bessere Infrastruktur in den Ortsteilen und in der Kernstadt.

Kurz: Wir haben ein (noch) besseres Leben in Blumberg!

Die Fraktion Freie Liste bedankt sich bei der gesamten Stadtverwaltung für die Aufstellung des Haushaltes und die im ablaufenden Jahr geleistete Arbeit. Wir bedanken uns bei den anderen Fraktionen für die sachlich-fairen Haushaltsberatungen und stimmen den Haushaltssatzungen für den Kernhaus und die Eigenbetriebe zu.

Hannes Jettkandt

Fraktionssprecher

Heute verabschiedet der Gemeinderat eine Haushaltssatzung, der außergewöhnliche Haushaltsberatungen                vorausgegangen sind. 2018 wird der Haushalt der Stadt erstmalig in der doppischen Form beschlossen. Den Haushaltsentwurf so aufzustellen, war für die Verwaltung eine große Herausforderung. Auch für die Räte und Rätinnen war es eine Herausforderung, sich in die neue Darstellungsweise des Haushaltes einzuarbeiten. Statt bekanntem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt nun Ergebnis- und Finanzhaushalt mit Teilhaushalten, Produktgruppen und Produkten. Aus den nachvollziehbaren Problemen bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2018 resultierten Haushaltsberatungen erst im Februar dieses Jahres. Auch das war verglichen mit den Vorjahren außergewöhnlich.  Außergewöhnlich war der Haushaltsentwurf auch, weil er alle Investitionen und Unterhaltsmaßnahmen aufführte, die von den Ortsteilen, der Verwaltung, den Schulen, Kindergärten, Fraktionen u.s.w. eingereicht wurden. Dadurch bekamen wir einen Gesamtüberblick, wo investiert, saniert, renoviert werden sollte, könnte, müsste.

Die logische Folge dieses Entwurfs war ein prognostiziertes Ergebnis von minus 3,5 Millionen im Gesamtergebnishaushalt. Der Finanzhaushalt schlösse mit einem Defizit von nahezu 11 Millionen Euro ab. Rücklagenentnahmen und Neuverschuldung wären notwendig gewesen.

Dass der Haushaltsentwurf so nicht verabschiedet werden konnte, war der Verwaltung und dem Gemeinderat von Anfang an bewusst, schon alleine wegen der Kapazitäten in der Verwaltung. Unterhaltsmaßnahmen und Investitionen mussten priorisiert, geschoben, auch gestrichen werden. Ich bedanke mich bei der Verwaltung unserer Stadt, dass es möglich war, eine konsequente Priorisierungsliste der Unterhaltsmaßnahmen in kürzester Zeit vorzulegen, der der Rat nahezu vollständig gefolgt ist. Unser Ziel musste es sein, den Haushaltsentwurf so zu verbessern, dass Rücklagen nur in überschaubarem Umfang zu entnehmen sind und keine Kreditaufnahme notwendig sein wird. Dieses Ziel konnten wir erreichen. Im Ergebnishaushalt steht ein Minus von 1,5 Millionen, im Finanzhaushalt ein Minus von 3,8 Millionen. Nahezu alle Bereiche mussten zurückstecken: Bauhof, Feuerwehr, städtische Gebäude, Straßen, Schulen, Kigas, Bibliothek, Schwimmbad, Sportanlagen. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Wir sind uns bewusst, dass viele Maßnahmen nur aufgeschoben, nicht aufgehoben sind. In den kommenden Haushaltsjahren werden diese Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen wieder vor der Türe stehen und abgearbeitet werden müssen.

Trotzdem: Wichtige Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen stehen im Haushaltsjahr 2018 auf dem Programm. Ich will stellvertretend nur nennen: Der weitere Ausbau des Breitbandnetzes, diskussionslos wurde auch der Anschluss aller städtischen Gebäude an das Glasfaser beschlossen. Mittel für Grundstückskäufe in Riedböhringen und Hondingen für Wohnbebauung und notwendige Straßenbaumaßnahmen  sind eingeplant. Selbstverständlich, dass Finanzmittel für das Feuerwehr- und Vereinshaus in Achdorf eingestellt wurden. In Riedöschingen werden Mittel für die Halle und in Fützen für das Schulgebäude eingestellt. In Blumberg stehen Planungsmittel für die Sanierung des Eingangsbereichs und der Küche der Stadthalle im Plan.

Der strikte Sparkurs, den sich der Rat auferlegte, ist trotz guter Finanzlage dringend geboten, kommen doch in den folgenden Jahren noch nie gesehene Investitionen auf Blumberg zu. Die mehrere Jahre andauernde Realisierung des Schulzentrums wird Millionenbeträge im zweistelligen Bereich benötigen. Um das stemmen zu können, muss weiterhin sehr restriktiv mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen werden. Alle angedachten Ausgaben werden kritisch auf ihre Notwendigkeit hinterfragt werden müssen. Nicht alles, was wünschenswert ist, wird auch in den kommenden Jahren realisiert werden können. Deshalb äußere ich heute schon die Bitte für die kommenden Haushaltsjahre, bei Mittelanmeldungen überaus sparsam zu sein, nur unbedingt Notwendiges einzureichen. Für weiteres wird kein Geld zur Verfügung stehen, wollen wir uns nicht hoch verschulden und so Handlungsmöglichkeiten für die kommenden Jahre, ja Jahrzehnte,  nehmen.

Die Freie Liste bedankt sich bei der Verwaltung, hier vor allen Dingen bei unserem Bürgermeister und Frau Kohn für die Aufstellung des Haushaltsentwurfes und die kurzfristig zu erstellende Priorisierungsliste mit dem Wunsch, den Haushalt 2019 schon Ende diesen Jahres verabschieden zu können. Wir bedanken uns bei den anderen Fraktionen für die sachliche und in vielen Bereichen übereinstimmende Haushaltsdiskussion.

Die Fraktion Freie Liste Blumberg stimmt der Haushaltssatzung des Kernhaushaltes und der Eigenbetriebe zu.

für die Fraktion

Hannes Jettkandt

(Fraktionssprecher)

Haushaltsrede am 15.12.2016

Wir setzen um und beginnen, neu zu planen – eine runde Sache!

So will ich die heute zu verabschiedende Haushaltssatzung 2017 überschreiben.

Erinnern wir uns an den Haushaltsentwurf 2016 kurz zurück. Vor einem Jahr wies der Haushalt ein Gesamtvolumen von 29,3 Mio. Euro aus, davon 4,4 Mio Euro im Vermögenshaushalt, 4,1 Mio Euro standen für Investitionen zur Verfügung.

Wir investierten in mobile Klassenräume für Grundschule und Realschule, setzten das Spielplatzkonzept um, schlossen die Sanierung des Panoramabades ab, kauften im Vogelherd ein neues Zuhause für Wasserwerk und Bauhof.

Und der Haushaltsentwurf 2017?

Der Gesamthaushalt ist ca 400 000 Euro geringer, 3,3 Millionen stehen im Vermögenshaushalt. Investitionen sind in Höhe von 3 Mio Euro geplant, der Plan weist also mehr als eine Mio geringere Investitionen als im ablaufenden Jahr auf. Wir können, den hohen Steuereinnahmen geschuldet, ca 1 Mio vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zuführen. Wir benötigen, im optimalen Fall, keine Entnahmen aus unserem Sparbuch, den Rücklagen. Fast selbstverständlich, dass eine Kreditaufnahme im Kernhaushalt nicht vorgesehen ist, die Schuldenlast sinkt weiter auf 1,6 Mio Ende 2017. Eine Steuererhöhung ist nicht vorgesehen.

Trotzdem: Notwendige Investitionen werden auch im kommenden Jahr getätigt. Ich nenne die wichtigsten:

·         Ca 350 000 Euro für die Feuerwehr für Fahrzeuge und Ausstattung

·         Wir investieren 100 000 Euro in die Planung der Sanierung der Mehrzweckhalle Riedböhringen

·         Wir bauen das neue Bauhof-Wasserwerksgebäude bedarfsgerecht um

·         Eine erste Rate steht für den Bau des Vereins-und Feuerwehrhauses Achdorf im Plan

·         Ca 150 000 Euro investieren wir in die Schulausstattung, davon 50 000 Euro für die Fortschreibung des Schulkonzeptes. Wir schließen alle Schulen, wie auch die anderen städtischen Gebäude, an Glasfaser an, um in den Schulen einen modernen, digital gestützten Unterricht – auch hoffentlich mit noch mit Sperrvermerk versehener Laptopausstattung – zu ermöglichen.

Das Ganztagesangebot der Eichbergschule wird bestens angenommen und zeigt deutlich, dass es an der Zeit war, dieses Angebot zu installieren. Die Realschule folgt im kommenden Jahr. Das Angebot eines Mittagessens in der Mensa BluSchu ist nicht mehr wegzudenken. Die Kleinkindbetreuung ermöglicht es den Familien, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Vor allen Dingen diese familienfreundlichen Errungenschaften der letzten Jahre werden nur ansatzweise durch Gebühren gedeckt und lassen die Personalkosten der Kommune oder bei Vergabe an Dienstleister -versteckt in Sachkosten-  ansteigen und werden zukünftig noch größere finanzielle Anstrengungen erfordern. Im kommenden Haushaltsjahr belaufen sich die Personalkosten schon auf über 20 Prozent des Verwaltungshaushaltes. Optimierungsprozesse, um die Personalkosten nicht weiter, abgesehen von den Gehaltssteigerungen, anwachsen zu lassen, sehen wir bei unserem Bürgermeister in guten Händen.

Wir setzen im Jahr 2017 also die Investitionen und Vorhaben um, die schon länger angedacht und begonnen waren. Der geplante Rücklagenbestand wird Ende 2017 weiterhin bei über 5 Mio Euro liegen. Das Haushaltsjahr ist also kein Jahr der großen Baumaßnahmen, sehen wir von den immensen Investitionen im Eigenbetrieb Breitband einmal ab.

Dafür ist das Haushaltsjahr 2017 ein Jahr der Planung, ein Jahr der Planung für die notwendige Wohnbebauung in Blumberg, in Riedböhringen, Hondingen und Achdorf. 2017 ist ein Jahr der Planung für das Schulzentrum, für den Ausbau der Breitbandversorgung in Blumberg und der unterversorgten Ortsteile. Wir haben Mittel für die Aufstellung eines Verkehrskonzeptes und die Aufnahme in das Landessanierungsprogramms eingestellt. Planungskosten für Straßenbaumaßnahmen in Blumberg und den Ortsteilen in Höhe von ca 200 000 Euro sind vorgesehen.

2017 ist also ein Jahr der relativen Ruhe, ein Jahr der Ruhe vor dem „Investitionssturm“, der in den Jahren 2018 folgende mit dem Bau des Feuerwehrgerätehauses Achdorf und den Bauten im Schulzentrum durch Blumberg wehen wird.

Dieser Haushalt 2017 ist also eine runde Sache, eine ziemlich runde Sache. Er wäre unserer Ansicht nach eine kreisrunde Sache gewesen, hätte der Gemeinderat zu den anderen genannten Planungen noch die Planung eines Kreisverkehrs an der bekanntesten Blumberger Kreuzung mit aufgenommen. Die finanziellen Mittel dafür wären vorhanden gewesen, selbst für die Umsetzung des Kreisverkehrs im Jahr 2018.

Die Freie Liste Blumberg bedankt sich bei der ganzen Verwaltung für die im ablaufenden Jahr geleistete Arbeit, wir bedanken uns für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs bei unserem Stadtkämmerer Marlon Jost und bei Bürgermeister Markus Keller. Wir bedanken uns bei den Ratskolleginnen und Ratskollegen der anderen Fraktionen für die sachliche, faire, manchmal auch kontrovers erfrischend, gewiss nicht postfaktisch geführte Haushaltsdiskussion.

Hannes Jettkandt (Fraktionssprecher)

Haushaltsrede vom 15.12.2015

Das Haushaltsjahr 2016, dessen Planung wir heute verabschieden werden, wird Blumberg positiv verändern, weiterbringen – und das in mehrfacher Hinsicht.

Der Bauhof und das Wasserwerk werden aus der Vogtgasse ins Gewerbegebiet Vogelherd umziehen. Wir nutzen die einmalige Gelegenheit, dass ein Blumberger Unternehmen ins neue Gewerbegebiet Riedböhringen sich vergrößernd umsiedelt und erwerben für knapp eine Million Euro die Immobilie, die nach Umbaumaßnahmen optimale Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeiter im Bauhof und im Wasserwerk bietet. Gleichzeitig eröffnet sich die Möglichkeit innerstädtischer Wohnbauentwicklung in der Vogtgasse in den kommenden Jahren. Was nutzt jedoch ein gutes Betriebsgebäude ohne funktionierendes, den Bedürfnissen adäquates Arbeitsgerät für den Bauhof? Im Haushalt wurden 220 000 Euro für Arbeitsgeräte eingestellt. Wir optimieren dadurch die Arbeitsbedingungen unserer engagierten Mitarbeiter und bekommen ein sich weiter positiv veränderndes Stadtbild.

Wir optimieren auch im Haushaltsjahr 2016 der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr. Das zentrale Feuerwehrgerätehaus in Blumberg wird momentan generalsaniert. Ca 330 000 Euro für ein neues Fahrzeug in Riedböhringen, für Ausbildung und Rettungsgerät werden in den Haushalt eingestellt.

Der Haushalt 2016 wird  Blumberg positiv verändern, weiterbringen.

Wir haben uns Familienfreundlichkeit auf die Fahnen geschrieben, seit langem. Ein wichtiger Schritt hin zu einer Stadt, in der Familien mit kleinen Kindern Spielmöglichkeiten vorfinden, ist der Haushaltsansatz von 350 000 Euro für die Umsetzung eines Spielplatzkonzeptes. Spielplätze werden neu konzipiert, mit zeitgemäßen, attraktiven Spielgeräten ausgestattet. Der letzte Planansatz von 500 000 Euro wird für die finalen Arbeiten im Panoramabad eingestellt. Kinder, Jugendliche, Familien, alle Bürgerinnen und Bürger erhalten ein wasserflächenmäßig an die Bedürfnisse angepasstes, jedoch bedeutend attraktiveres Freibad.

Der Haushalt 2016 wird Blumberg positiv verändern, weiterbringen.

Verkehrsbehinderungen, aufgebrochene Straßen, erschwerte Zufahrt zu Privatgrundstücken und hoffentlich auch sehr viele Arbeiten auf diesen Grundstücken sind äußere Zeichen dafür, dass sich Blumberg positiv verändert. Denn das schnelle Internet wird in den kommenden zwei Jahren in Blumberg und in den unterversorgten Ortsteilen flächendeckend angeboten werden. Über den Eigenbetrieb Breitbandversorgung werden im kommenden Jahr über 6 Millionen Euro kreditfinanziert und über Beiträge in den kommenden Jahren zurückfließend für diese Aufgabe bereitgestellt. Damit gehört Blumberg zu den ersten Gemeinden im Kreis, die seinen Bewohnern in kürzester Zeit die Möglichkeit bietet, auf eine Zukunftstechnologie umzusteigen und für die digitale Zukunft gerüstet zu sein. Wir sind uns sicher, dass der allergrößte Teil der Blumbergerinnen und Blumberger weitblickend die Chance erkennt und sich einen Glasfaseranschluss bis ins Gebäude verlegen lässt. 

Der Haushalt 2016 wird Blumberg positiv verändern, weiterbringen.

Das auch in einem Bereich, in welchem wir in den vergangenen Jahren mit angezogener Handbremse gefahren sind. Der Gemeinderat verordnete sich selbst eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Sachen Schulentwicklung aufgrund diffuser Sichtverhältnisse. Dichter Nebel in der Schulpolitik des Landes, daraus resultierende unklare Entwicklung der Schülerzahlen in unseren Schulen, kurvenreiche, unübersichtliche Streckenführung, welche Schule mit welcher einen Verbund eingeht, wer welche Schule verantwortlich leitet. Diffuse Sicht auch, wie viel Schüler ganztags betreut und bekocht werden wollen und müssen.

Bei diffuser Sicht fährt man langsam, aber man fährt. Wir sind auch langsam gefahren, haben mit Bedacht gesteuert, sind vorangekommen in der Schulentwicklung. Eine Mensa im Foyer der Sporthalle wurde eingerichtet, Grundschüler sind nachmittags im Hort des kath. Kindergartens bestens betreut, ein Antrag auf Einrichtung einer offenen Ganztagesschule an der Eichbergschule wurde eingereicht. Wir sind vorwärts gekommen.

Jetzt lichten sich die Sichtverhältnisse, es wird klar - spätestens nach der Landtagswahl im Frühjahr-wie es mit den Schulen und den Zahlen weitergehen wird. Wir können die Bremse lösen, Fahrt aufnehmen und die schulpolitische Ampel auf Grün stellen.

Wir stellen folgerichtig in den Haushalt 2016 folgende Mittel für die Schulentwicklung ein:

630 000 Euro für mobile Klassenräume, die den Raummangel an der Grundschule wegen des vorgesehenen Ganztagesangebotes und den Raummangel der Realschule für eine Übergangszeit beheben werden. Mittel für Ganztagesbetreuung und Mensa stehen in Höhe von 90 000 Euro bereit.

Wir stellen 100 000 Euro Planungsrate für die Schulentwicklung in Blumberg in den Haushalt ein. Mit den anderen großen, schon genannten Beträgen verglichen scheint diese Summe auf den ersten Blick bescheiden zu sein. Auf der Grundlage eines pädagogischen Konzeptes steigen wir mit diesem Planansatz jedoch konkret ein in die Ausarbeitung eines Gebäude-und Raumkonzeptes für alle Schulen Blumbergs am Schulzentrum mit an die pädagogischen Bedürfnisse angepasstem Neu-und/oder Erweiterungsbau und Sanierungsmaßnahmen am Eichbergschulgebäude.

In wenigen Jahren wird Blumberg auf der Grundlage der Arbeit im kommenden Jahr über eine zeitgemäße Schullandschaft verfügen, die attraktiv für Kinder und Jugendliche aus Blumberg und weiterhin, wie schon in den vergangenen Jahren, auch aus den umliegenden Gemeinden Blumbergs sein wird.

Blumberg wird sich also weiter positiv verändern. Die dafür vorgesehene Rücklagenentnahme 2016 von ca 2,8 Millionen Euro wird diese weiter schrumpfen lassen. Spätestens mit den Baumaßnahmen im Schulzentrum werden die finanziellen Spielräume ausgeschöpft sein. Auf der anderen Seite wurde der Sanierungsstau zu großen Teilen abgebaut.

Die Nachfrage nach Baugrund in Blumberg ist ungebrochen stark, wir werden ein weiteres Baugebiet erschließen müssen. Und das nicht nur für Wohnbebauung, unser neu erschlossenes Gewerbegebiet in Riedböhringen wird in absehbarer Zeit verkauft sein. Auch hier müssen wir frühzeitig vorsorgen und weiteres Bauland für Gewerbe erschließen. Dafür werden finanzielle Vorleistungen der Stadt in Millionenhöhe notwendig sein.

Wir werden uns in den kommenden Haushaltsjahren also weiterhin auf absolut notwendige Ausgaben beschränken müssen, um nach Möglichkeit Kreditaufnahmen im Kernhaushalt oder Steuererhöhungen zu vermeiden.

Die Fraktion Freie Liste Blumberg bedankt sich bei allen Mitarbeitern der Stadt für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Wir bedanken uns bei der Kämmerei, an erster Stelle bei unserem Stadtkämmerer Marlon Jost, und bei unserem Bürgermeister Markus Keller für die Vorbereitung des Haushaltsentwurfs.

Die Fraktion „Freie Liste Blumberg“ stimmt dem Haushalt 2016 zu.

Hannes Jettkandt (Fraktionssprecher)

Haushaltsrede am 16.12.2014

Fit für die Zukunft Blumberg!

Unter diesen Leitsatz könnte man unserer Ansicht nacht den heute zu verabschiedenden Haushalt 2015 stellen. Dieser Leitsatz mag manche Betrachter der Stadtpolitik verwundern angesichts der Tatsache, dass laut Haushaltsplan unsere Rücklagen, unser Sparbuch, unser Geld auf der hohen Kante, von fast elf auf 2,5 Millionen Euro zusammenschrumpfen werden. Nehmen wir uns mit dieser in dieser Höhe noch nicht da gewesenen Rücklagenentnahme Investitions- und Gestaltungsmöglichkeiten in der Zukunft? Sicherlich, aber wir invetieren 8,5 Millionen Euro in Projekte und Bauvorhaben, die für das zukünftige Leben in Blumberg von immenser Bedeutung sind. Ich nenne die wichtigsten.

Wir machen Blumberg fit für die Zukunft und investieren im kommenden Haushaltsjahr 4 Millionen Euro in die Totalsanierung unseres Panoramabades. Die Blumberger Freizeiteinrichtung wird fit gemacht für das Bade- und Freizeitvergnügen der Blumberger Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahrzehnten und erhöht mit den anderen Einrichtungen unserer Stadt die Lebensqualität in Blumberg.

Wir machen Blumberg fit für die Zukunft und investieren 1,4 Millionen Euro in die Sanierung und Erweiterung des zentralen Feuerwehrgerätehauses in Blumberg. Unsere Wehr bleibt in den kommenden Jahren fit für ihren unentbehrlichen, ehrenamtlichen Einsatz. Ganz nebenbei machen wir durch die Vergrößerung und technische Aufrüstung des Sitzungssaales im Feuerwehrgerätehaus diesen fit für Veranstaltungen, Vorträge, Tagungen und last but not least für Sitzungen der kommunalen Gremien.

Wir machen Blumberg fit für die Zukunft und investieren 1,2 Millionen Euro in die Erschließung des Gewerbegebietes Riedböhringen und ermöglichen so die Um- und Ansiedlung von heimischen und - hoffentlich - auswärtigen Unternehmen. Direkt an der Bundesstraße gelegen und angebunden an das Oberzentrum ist dieses Gewerbegebiet sicherlich attraktiv. Gleichzeitig werden die Riedböhringer durch das Verkehrsaufkommen nicht belastet, da direkt über die Ausfahrt Nord an- bzw. abgefahren werden kann.

Wir machen Blumberg fit für die Zukunft und investieren eine Rate von 300 000 Euro für die Breitbandversorgung der Kernstadt und der Ortsteile. Brach liegenden Neubaugebiete in Epfenhofen und Achdorf können durch die Versorgung mit schnellem Internet wieder an Attraktivität gewinnen und in Zukunft besser vermarktet werden.

Alleine diese vier genannten Projekte, deren Umsetzung für Blumberg dringend notwendig ist, schlagen mit 6,5 Millionen Euro zu Buche und müssen aus den Rücklagen finanziert werden, die im vergangenen Jahrzehnt angespart wurden. Das Geld ist für die Zukunft Blumbergs gut angelegt.

Werfen wir einen Blick in diese Zukunft!
Die eingestellte Rate für das schnelle Internet ist nur ein Bruchteil der veranschlagten Investitionen, die in den kommenden Jahren getätigt werden müssen, um unsere Stadt auch in Zukunft attraktiv zu halten. Vergleichbar mit Wasser-, Elektrizitäts- und Telefonanschluss in weit zurückliegenden Jahrzehnten ist die Breitbandversorgung zu einer grundlegenden Aufgabe der Kommunen geworden, die aus dem Kernhaushalt nicht zu schultern sein wird. Fremdfinanzierte Investitionen müssen sich amortisieren und zurückfließen.
Die Schulentwicklung in Blumberg steht in den Startlöchern. Schulzentrum, Ganztagesangebot, notwendige Erweiterungsbauten müssen in den kommenden Jahren zügig angegangen werden, wollen wir in Blumberg nicht aufs schulische Abstellgleis geschoben werden. Unabhängig von landespolitischen Schulentwicklungsabsichten in der Sekundarstufe sollten wir unserer Ansicht nach bald ein fakultatives Angebot in der in der heutigen Form unstrittigen Grundschule in pädagogisch optimierten Räumlichkeiten anbieten. Der angedachte Neubau sollte deshalb für die Grundschule verwirklicht werden. Die Sanierung der Eichbergschule bleibt dringend notwendig, unabhängig davon, welche Schüler künftig dort unterrichtet werden.

All diese Maßnahmen sind in der vorgelegten Finanzplanung der kommenden Jahre noch nicht finanziell berücksichtigt.
Zusätzlich stehen die Mehrzweckhallen in Riedöschingen und Riedböhringen zur Sanierung an.

In der Stadtentwicklung sind die Handlungsfelder für die kommenden Jahre definiert. Entwicklungsmöglichkeiten sehen wir im Bereich der Hauptstraße zwischen Sparkasse und Schlenkareal und im Bereich Ob der Kehr. Die neu erschlossenen Bauplätze sind stark nachgefragt. Auch in diesem Bereich müssen wir eine perspektive für Bauwillige in der Kernstadt bieten. So wird die Entwicklung und Bebauung des verbliebenen Laufenmühle-Areals Thema in den kommenden Jahren sein.

Große Aufgaben stehen also weiterhin an.

Gleichzeitig werden die finanziellen Spielräume enger. Der Griff ins Sparbuch wird in den kommenden Jahren nur noch kleinere Beträge zutage fördern können. Strikte Haushaltsdisziplin ist, da keine Steuererhöhungen angedacht sind, angezeigt, die hilft, die Rücklagen wieder zu füllen. Nur die dringend notwendigen Maßnahmen werden angegangen werden können. Das ist angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren und vermehrt in den kommenden Ausgaben getätigt werden müssen, die nicht in vollem Umfang erstattet werden. Die Kleinkindbetreuung im städtischen und konfessionellen Kindergarten, die verlässliche Betreuung der Grundschulkinder, das Mensa-Angebot und pädagogische Assistenten: All das sind Ausgaben, die in den kommenden Jahren weiter ansteigen werden. Wir werden intensiv darüber diskutieren müssen, wir all das zu finanzieren sein wird. Da kein Geldregen zu erwarten ist, müssen wir andere, wichtige Ausgaben zurückfahren. Vieles wird auf den prüfstand gestellt werden müssen, sowohl die Ausgestaltung der Pflichtaufgaben, aber auch der Umfang der freiwilligen Leistungen unserer Stadt.
Gleichzeitig muss es unser Ziel bleiben, den Kernhaushalt weiter zu entschulden. Die Zinsaufwendungen sinken seit Jahren von einer halben Million im Jahr 2000 auf 111 000 Euro im Jahr 2015. Dieser Weg muss fortgeführt werden. Das eröffnet die Möglichkeit, auch in Zukunft Investitionen tätigen zu können.


Die Fraktion Freie Liste Blumberg bedankt sich bei der Verwaltung, hier vor allen Dingen bei Stadtkämmerer Jost uns seinem Team, und unserem Bürgermeister für die Ausarbeitung und Vorlage des Haushaltsentwurfs. Dank gilt auch den anderen Fraktionen des Gemeinderates für die konstruktive Zusammenarbeit.
Unsere Fraktion stimmt dem Haushalt 2015 geschlossen zu.

Haushaltsrede am 20.12.2012

Die Haushaltsvorberatungen für das Jahr 2013 konnten im Gemeinderat in gutem Einvernehmen und zügig durchgeführt werden. Dies ist einmal auf die intensive Vorarbeit durch den Bürgermeister sowie die Verwaltung und zum anderen auf die gute momentane Finanzlage der Stadt zurückzuführen.

Hervorzuheben ist, dass die positive Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von über 1 Million € (1,32 Mio) erfolgen kann. Auch die Entnahme aus den Rücklagen im kommenden Jahr in Höhe von etwas mehr als drei Millionen € (3,3 Mio) hält sich insofern in Grenzen, als dann immer noch ein Rücklagenstand von ca 5,5 Millionen € zu verzeichnen ist.

Der deutliche Abbau der Schulden im Kernhaushalt wird zum Ende des Planjahres auf einen erfreulichen Stand von etwas mehr als drei Millionen € gesunken sein.
Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sind seit 2004 gleichbleibend.

Trotz dieser augenblicklich günstigen Finanzlage dürfen wir zukünftig nicht in eine Ausgabeneuphorie verfallen. Es ist deshalb notwendig, die Finanzen streng im Auge zu behalten, denn es kommen möglicherweise schnell andere, weniger rosige Zeiten! (So sieht die Finanzplanung für das Jahr 2014 eine negative Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt von 1,42 Mio € vor und gleichzeitig Entnahmen aus den Rücklagen von 3,75 Mio €)
Für Investitionen verbleiben im Vermögenshaushalt nach Abzug der Tilgung laufender Kredite über 5,5 Mio €. Dieser hohe Betrag lässt Vorhaben realisierbar werden, die notwendig und für die Entwicklung unserer Gesamtstadt von Bedeutung sind.

So wird der Kindergarten Riedböhringen energetisch saniert, der lange Jahre als Problemfall geltende
Missstand der Oberflächenentwässerung im Gossental beseitigt, die Einrichtung einer Kindertagesstätte in der Kernstadt vorgenommen.

In den Vordergrund schiebt sich die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Blumberg. Die gleichzeitig damit verbundene zusätzliche Aufstockung ermöglicht die Schaffung eines Veranstaltungs- und Bürgerzentrums mit Sitzungssaal und barrierefreiem Zugang. Dieser Trakt sollte repräsentativ gestaltet sein und sich optisch vom FW-Gerätehaus als einladender Gebäudekomplex abheben. Im inneren Zusammenhang damit erfolgt die weitere Sanierung und Modernisierung der benachbarten Stadthalle mit neuer Bestuhlung und einem Farb- und Lichtkonzept. Mit diesen beiden für die Stadtentwicklung wichtigen Investitionen ist auch eine bedeutende Aufwertung des westlichen Teils unserer Kernstadt sowie ein Gegenpol zum östlichen Einkaufszentrum geschaffen. Neben diesen Großprojekten werden noch eine Reihe kleinerer im Jahr 2013 umgesetzt.

Wir begrüßen die kompetenten Bemühungen im Tourismusbereich. Erste positive Ergebnisse zeichnen sich ab. Auch die sichtbaren Erfolge der Wirtschaftsförderung mit Ausweisung von Gewerbegebieten lassen große Hoffnung für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen aufkommen. Die Wohnbebauung in der Kernstadt ist mit der Einrichtung von mehr als 15 Bauplätzen in "Ob dem Baumgarten" auf einem guten Weg. Im Übrigen sollte mit dem Landverbrauch verantwortungsvoll umgegangen werden, indem vermehrt Baulücken und Leerstände genutzt werden. Dies gilt auch für die Erschließung weiterer Gewerbegebiete, wie z.B. Randen Süd.

Die Umwandlung des Eigenbetriebs "Museumsbahn" in eine Gründung der Bahnbetriebe Blumberg GmbH&Co.KG entspricht einer von uns schon lange vorgetragenen Forderung und verspricht von Erfolg getragen zu werden.

Zum Schluss tragen wir einige Anmerkungen vor, auf die von der Verwaltung unserer Meinung nach besonderes Augenmerk gelegt werden soll:

-Die Entwicklung der Personalkosten auf über 4 Mio € müssen wir beachten. Sie sind entstanden durch Tariferhöhungen, die Schaffung von neuen Stellen für die Kindertagesstätte und durch qualifizierte Neueinstellungen. Nach außen vergebene Dienstleistungen wurden wieder in die städtische Verwaltung zurückgeholt, was Entscheidungs- und Verwaltungswege verkürzt. Diese positiv zu bewertende Personalpolitik wurde durch eine effektive Änderung der Personalstruktur durch den Bürgermeister mit seiner/en Amtsleiterin/n sowie durch die Bereitschaft der Bediensteten erreicht.

- Der Missstand, dass LKW verbotenerweise die L214 ("Wanne") befahren, muss rasch durch geeignete Maßnahmen (z.B. "Höhenschranke" o.a.) beseitigt werden. Ein Zuwarten bis zur nächsten, einmal im Jahr stattfindenden Verkehrsschau ist nicht hinnehmbar. Hier geht es um den berechtigten Schutz von Verkehrsteilnehmern.

- So notwendig die Sanierung des Vorplatzes der Einsegnungshalle auf dem städtischen Friedhof war, so ist ebenso erforderlich, eine Gebührenanpassung vorzunehmen, um den momentan geringen Kostendeckungsgrad von knapp 40 % zu erhöhen.

Zum Schluss dankt die Fraktion "Freie Liste Blumberg" dem Bürgermeister für seinen unermüdlichen Einsatz und sein schwungvolles Anpacken von Problemen und Projekten. Wir wissen, dass für die Umsetzung von Vorhaben ein engagiertes Team von Mitarbeitern/innen notwendig ist. Deshalb danken wir allen Beschäftigten der Stadt Blumberg für ihren Einsatz das Jahr über.
Für die gute Vorbereitung und Erstellung des HH-Plans sprechen wir unseren Dank nicht nur dem Verwaltungschef, sondern auch und besonders dem Kämmerer und seinem Team sowie der/n Amtsleiterin/n aus.
Die Fraktion "Freie Liste Blumberg" stimmt dem für das Jahr 2013 vorgelegten und beratenen Haushaltsplan und der damit verbundenen Satzung geschlossen zu.
Rainer Gradinger, Fraktionssprecher

Haushaltsrede vom 17.03.2011

Die diesjährigen Haushaltsberatungen waren geprägt von den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, der schlechten Wirtschaftslage der vergangenen  Jahre in Deutschland und der Welt. Trotz dieser Rahmenbedingungen wurden die Beratungen im Gemeinderat sachlich und quer durch die Fraktionen respektvoll und verantwortungsbewusst geführt. Die "Freie Liste Blumberg" hat in ihrer Erklärung zu Beginn der Haushaltsberatungen am 15.2.2011 darauf hingewiesen, dass mit den noch vorhandenen Ersparnissen in der Rücklage äußerst umsichtig umgegangen werden muss. Die  im Entwurf prognostizierte Schrumpfung von 7,1 Mio Rücklagen Ende 2009 auf 0,4 Millionen, also bis zur Höhe der Mindestrücklage, bis Ende 2011 hat unsere Fraktion veranlasst, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Für 2011 war keine Kreditaufnahme vorgesehen, aber die Prognosen für 2012 und die Folgejahre mit ca 3,1 Mio neuen Schulden waren alarmierend. Eine Neuverschuldung in dieser Höhe hätte unseren Haushalt in den Folgejahren mit ca 300000 € für Zins und Tilgung pro Jahr belastet und dann notwendige Investitionen erschwert oder unmöglich gemacht.

Deshalb müssen wir langfristig denken und eine neue Verschuldung vermeiden bzw. minimieren.

Durch die Einsparungen im Haushalt 2011, aber auch für 2012 und die weiteren Jahre,  haben wir die prognostizierte Neuverschuldung erheblich verringert, wir geben 1,2 Mio weniger aus als im Haushaltsentwurf eingestellt. Das Einsparziel unserer Fraktion wurde dadurch annähernd erreicht. Wir sind uns bewusst, dass wir durch diese Einschnitte nicht alle Wünsche der Bürger erfüllen konnten. Wir bitten aber um Verständnis dafür, da die momentane finanzielle Lage keine andere Möglichkeit offen lässt. Wir wollen nicht die Zukunft belasten. So fielen diesem Sparzwang folgende kostenintensive Vorhaben zum Opfer:
die sofortige Sanierung des Kindergartens Riedböhringen,
die Entwässerung Gossental in Riedöschingen,
die Brückensanierung in Achdorf,
die Sanierung der Landwirtschaftswege,
die Sanierung der Tevesstraße in Blumberg
sowie Sanierungen im Friedhofsbereich.

Die gegenwärtige Haushaltssituation verlangt, auch weitere Vorhaben in den Folgejahren auf den Prüfstand zu stellen und nach Möglichkeiten zu suchen, unseren Haushalt langfristig zu entlasten. Alle, sowohl in den Ortsteilen als auch in der Kernstadt, sind aufgefordert, die momentane Haushaltslage im Blick zu behalten und alle Anforderungen kritisch zu hinterfragen.
Wir von der Freien Liste sehen mittelfristig folgende Punkte als zwingend umzusetzen an, um den städtischen Haushalt in den Folgejahren zu entlasten:

1. Gebäudenutzungskonzept

Mit der Schaffung der neuen Stelle eines Hochbautechnikers ist die Möglichkeit gegeben, ein Gebäudenutzungskonzept für alle städtischen Immobilien zu erstellen. Dies ist eine von unserer Fraktion schon seit Jahren vorgetragene Forderung. Es ist unser erklärtes Ziel, dass in jedem Ortsteil neben dem Gemeinschaftshaus nur noch ein öffentliches Gebäude für Verwaltung und Vereine in den Ortsteilen zur Verfügung steht. Die anderen Gebäude sollen ohne Sanierung veräußert werden, um den Haushalt nicht weiter zu belasten. Wir könnten uns in diesem Zusammenhang die Schaffung von Dorfentwicklungsplänen vorstellen, evtl. auch im Rahmen von MELAP (siehe Bad Dürrheim Biesingen/Oberbaldungen).
In gleicher Weise sinnvoll ist es, ein Stadtentwicklungsprogramm Kernstadt aufzulegen unter Einbeziehung des Sportgeländes, des Freibades und der Straßensanierungen.

2. Feuerwehrkonzept
 
Das seit Jahren erwartete Feuerwehrkonzept sollte noch vor der Sommerpause dem Gremium vorgelegt und dann intensiv beraten werden. Wir erwarten Einsparmöglichkeiten ohne Einbußen in der Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Der Sparzwang wird noch deutlicher, wenn wir die vom Bund vorgegebene Hortplatzzahl bei der Kleinkindbetreuung erreichen müssen. Die dadurch entstehenden Personalkosten belasten die zukünftigen Haushalte dauerhaft. Den Bedarf auch in Blumberg zeigt die Tatsache, dass die bereitgestellten, erst kürzlich geschaffenen Kleinkindbetreuungsplätze heute schon belegt sind. Ähnliches gilt für die Einrichtung einer Ganztagesschule in der Kernstadt, die wir im Hinblick auf die gesellschaftlichen Veränderungen mittelfristig in Angriff nehmen müssen.

Langfristig erwarten wir Einnahmeverbesserungen durch das Marketingkonzept, wie Wirtschaftsfördermaßnahmen, Standortwerbung im Bereich Bauen und Wohnen, Tourismusförderung. Hier unterstützen wir die Aktivitäten des BGM und der Verwaltung ausdrücklich. Das gilt auch für die dringend notwendige  Überarbeitung der Friedhofsatzung. Hier sollte der Kostendeckungsgrad untersucht und neue Bestattungsformen ermöglicht werden.

Die finanziellen Probleme, unter welchen die Haushalte dieses und der folgenden Jahre stehen werden, sind nicht hausgemacht, sondern sie haben mit eine Ursache in der Benachteiligung von Flächengemeinden, vor allen Dingen auf dem Land. In Zukunft wird auch die Bevölkerungszahl in Blumberg zurückgehen. Das bedeutet, dass weniger Einwohner weniger Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten, weil sich dieser ausschließlich an der Einwohnerzahl orientiert. Die Aufgaben und Ausgaben  steigen stetig, denn auch für weniger Bürger müssen alle kommunalen Dienstleistungen aufrecht erhalten werden. Das beste Beispiel dafür sind steigende Gebühren im Wasser- und Abwasserbereich.
Deshalb ergeht unsere Forderung an den Gemeinde-und Städtetag, eine Flächenkomponente im Finanzausgleich zu erwirken, um Flächengemeinden wie Blumberg finanziell besser auszustatten.

Wir danken der Verwaltung für die unter Zeitdruck entstandene Erstellung des Haushaltsentwurfs sowie unserem Bürgermeister für die offene und transparente Leitung der Haushaltsberatungen.
Die "Freie Liste" stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu.
für die Fraktion: Rainer Gradingerd